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Bericht Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 19. November 2021

22. November 2021

Zu Beginn der Versammlung informierte Gemeindeammann Hanspeter Erne über einige laufende Themen und Projekte. Bei der Sanierung der Oberdorfstrasse mit Offenlegung des Dorfbaches im Gebiet Vogelmatt sind noch die Landerwerbe und die Vermarchung zu tätigen. Der geplante Wanderweg vom Bach Richtung Wandfluh soll im Winter realisiert werden. Die neu gegründete Begleitkommission zur Sanierung der Bernowa-Halle hat ihre Tätigkeit aufgenommen. Leibstadt nimmt im nächsten Jahr als Gastgemeinde am Winzerfest Döttingen teil. Ein OK unter der Leitung von Leo Kalt wurde bereits zusammengestellt. Es werden noch Helferinnen und Helfer für die Beiz und den Umzug gesucht.

Im Anschluss informierte Gemeinderätin Sandra Fischer über den aktuellen Projektstand der Kreisschule Leibstadt/Full-Reuenthal. Budgetentwurf, Leitbild sowie diverse Konzepte und Reglemente wurden inzwischen erarbeitet. Der neue Vorstand ist noch zu bestellen und nimmt im Januar 2022 seine Tätigkeit auf. Auch bei der Oberstufe Kirchspiel laufen die Vorbereitungsarbeiten. Der designierte Vorstand bis Ende 2021 wurde bestellt und hat das Schulleitungsmodell, den Budgetentwurf und ein Kompetenzreglement erstellt. Am Standort Leuggern befindet sich der Neubau der Kochschule in Umsetzung.

Im Weiteren teilte sie mit, dass der Jugendtreff "Virus" in Leibstadt sehr gut laufe und auch gut besucht sei. Zurzeit laufen Bedarfsabklärungen für den Einbezug der Jugendlichen ab der 6. Klasse. Die Night Sports Anlässe werden neu vom SVKT Leibstadt organisiert und durchgeführt. Der erste Abend vor einer Woche, an dem 44 Jugendliche aus Leibstadt und den umliegenden Dörfern teilnahmen, verlief erfolgreich.

Das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung und das Budget 2022 mit einem unveränderten Steuerfuss von 102 % wurden klar gutgeheissen. Dieses sieht zwar ein Gesamtergebnis von "grünen" Fr. 101'300.-- vor, jedoch nur dank dem buchhalterisch Bilanz verschönernden ausserordentlichen Ergebnis von Fr. 409'500.--. Das aussagekräftige operative Ergebnis beläuft sich auf minus Fr. 308'200.-- und wird aus den Reserven gedeckt. Hauptverantwortlich dafür sind der aus der Steuergesetzrevision resultierende Aktiensteuerausfall und die mit dem Wegfall der Sekundarschule fehlenden Schulgelder.

Beim Traktandum des neuen Spesen- und Entschädigungsreglements waren zwei Votanten der Ansicht, dass dieses zu viele Eventualitäten enthalte. Der Gemeinderat erhalte bei der Festlegung der Sitzungsgelder und des Stundenlohnes quasi einen "Freibrief". Gemeindeammann Hanspeter Erne erläuterte, dass bei der Erarbeitung auch Reglemente von anderen Gemeinden beigezogen wurden, welche höhere Ansätze hätten. Die neuen Ansätze seien verhältnismässig und das Volk könne Vertrauen in den Gemeinderat haben, dass hier kein Missbrauch betrieben werde. Ein danach gestellter Rückweisungsantrag zur Überarbeitung des Reglements hatte keine Chance und das neue Reglement wurde klar genehmigt.

Frau Vizeammann Silvia Brogli erklärte bei der Einbürgerung der Familie Maksuti die Gründe, welche den Gemeinderat dazu bewogen, die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Leibstadt nicht zu erteilen. Nach Beantwortung einiger Fragen zum Verfahrensablauf und zu den Kosten folgten die Anwesenden klar dem Antrag des Gemeinderates.

Unter Verschiedenem informierte der Vorsitzende in Beantwortung einer Anfrage eines Stimmbürgers von der letzten Gemeindeversammlung, dass der Gemeinderat nach Abklärungen einen Beitritt zur Regionalbibliothek Klingnau nach wie vor nicht unterstütze. Der betroffene Anwesende meinte, dass dies kurzsichtig sei und er vom Gemeinderat ein vermehrtes regionales Denken erwarte. Ein Bürger machte seinem Ärger Luft, dass es ihm seit der Sanierung der Oberdorfstrasse bei Starkregen durch Rückstau in der Kanalisation regelmässig die Garage mit Wasser fülle. Gemeinderat Lukas Schilling versprach, sich dieser Problematik anzunehmen.

Am Schluss der Versammlung wurden noch Gemeinderätin Sandra Fischer sowie mehrere Behörden- und Kommissionsmitglieder, welche ihr Amt auf Ende der Amtsperiode 2018/2021 abgeben, gebührend verabschiedet. Es nahmen 84 Personen von 755 Stimmberechtigten teil.

Ortsbürgergemeindeversammlung

Vorgängig stimmten die 24 anwesenden Ortsbürgerinnen und Ortsbürger an ihrer Versammlung dem Protokoll und dem Budget 2022 diskussionslos zu.

Die abtretenden Behörden- und Kommissionsmitglieder flankiert von Frau Vizeammann Silvia Brogli (l.) und Gemeindeammann Hanspeter Erne (r.): Markus Blöchlinger, Stimmenzähler-Ersatz, Nicole Bittl, Schulpflege, Daniel Muntwyler, Finanzkommission und Stimmenzähler, Karin Lang, Schulpflege, Lukas Kalt, Schulpflege, Sandra Fischer, Gemeinderätin, Matthias Knecht, Finanzkommission (v.l.n.r.)
Die abtretenden Behörden- und Kommissionsmitglieder flankiert von Frau Vizeammann Silvia Brogli (l.) und Gemeindeammann Hanspeter Erne (r.): Markus Blöchlinger, Stimmenzähler-Ersatz, Nicole Bittl, Schulpflege, Daniel Muntwyler, Finanzkommission und Stimmenzähler, Karin Lang, Schulpflege, Lukas Kalt, Schulpflege, Sandra Fischer, Gemeinderätin, Matthias Knecht, Finanzkommission (v.l.n.r.)