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Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung Leibstadt vom 19. November 2021

22. November 2021

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Versammlungsbeschlüsse der Gemeinde Leibstadt veröffentlicht. Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann zwecks Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Einwohnergemeinde

  1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 4. Juni 2021; Genehmigung
  2. Budget 2022 mit einem Steuerfuss von 102 %; Genehmigung
  3. Spesen- und Entschädigungsreglement; Genehmigung
  4. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Maksuti Haki, Adelina und Tatjana; Ablehnung

Sämtliche Beschlüsse, mit Ausnahme des Traktandums 4, unterstehen dem fakultativen Referendum. Gegen den Beschluss von Traktandum 4 kann das Referendum nicht ergriffen werden.

Ortsbürgergemeinde

  1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 4. Juni 2021; Genehmigung
  2. Budget 2022; Genehmigung

Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum.

Ablauf der Referendumsfrist: 22. Dezember 2021

Gemeinderat Leibstadt