Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Versammlungsbeschlüsse der Gemeinde Leibstadt veröffentlicht. Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann zwecks Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Einwohnergemeinde

1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2024, Genehmigung
2. Rechenschaftsbericht 2024, Genehmigung
3. Verwaltungsrechnung 2024, Genehmigung
4. Kostenbeteiligung von CHF 55'572 an der Angebotserweiterung des öffentlichen Verkehrs (Bus) in der Region Aaretal, Genehmigung
5. Kreditabrechnung Generelle Entwässerungsplanung 2. Generation (GEP 2), Genehmigung
6. Festlegung Gemeinderatsbesoldung für die Amtsperiode 2026/2029, Genehmigung
7. Einbürgerung Blerim Binakaj, Genehmigung
8. Einbürgerung Stanislav Hill, Genehmigung
9. Einbürgerung Drin Rexha, Genehmigung

Sämtliche Beschlüsse, mit Ausnahme der Traktanden 7, 8 und 9, unterstehen dem fakultativen Referendum. Gegen die Beschlüsse der Traktanden 7, 8 und 9 kann das Referendum nicht ergriffen werden.
 

Ortsbürgergemeinde

1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 22. November 2024, Genehmigung
2. Verwaltungsrechnung 2024, Genehmigung

Da das Beschlussquorum von 1/5 bei allen Abstimmungen erreicht wurde, unterstehen die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung nicht dem fakultativen Referendum. Sie sind endgültig.

Ablauf der Referendumsfrist: 10. Juli 2025

Gemeinderat Leibstadt