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Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 2. Juni 2023

2. Juni 2023

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Versammlungsbeschlüsse der Gemeinde Leibstadt veröffentlicht. Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann zwecks Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Einwohnergemeinde

1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. November 2022; Genehmigung

2. Rechenschaftsbericht 2022; Genehmigung

3. Verwaltungsrechnung 2022, Genehmigung

4. Kredit CHF 280'200 für die Sanierung der Bushaltestelle "Milchhüsli" am Schmiedenweg mit Umsetzung Behindertengleichstellungsgesetz; Genehmigung

5. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Maksuti Haki, Adelina und Tatjana; Genehmigung

Sämtliche Beschlüsse, mit Ausnahme des Traktandums 5, unterstehen dem fakultativen Referendum. Gegen den Beschluss von Traktandum 5 kann das Referendum nicht ergriffen werden.

Ortsbürgergemeinde

1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18. November 2022; Genehmigung

2. Verwaltungsrechnung 2022; Genehmigung

Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum.

Ablauf der Referendumsfrist: 5. Juli 2022

Gemeinderat Leibstadt